- Theobald-Hock-Straße 6, 66459 Kirkel
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Lieferungen, Werkleistungen, Montageleistungen, Installationsleistungen sowie sonstige Leistungen zwischen der Butschbach UG, Theobald-Hock-Straße 6, 66459 Kirkel (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit in den jeweiligen Klauseln keine abweichende Regelung getroffen wird.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
2.1 Der Auftragnehmer erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen Elektroinstallation, Wärmepumpen, Photovoltaik, Elektromobilität, Zauntechnik, Garten- und Landschaftsbau, Trockenbau sowie damit verbundene Planungs-, Liefer-, Montage- und Installationsleistungen.
2.2 Die auf der Website, in Prospekten, Anzeigen oder sonstigen Darstellungen enthaltenen Leistungsbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen der unverbindlichen Information.
2.3 Maßgeblich für den Umfang der geschuldeten Leistung ist das jeweils individuelle Angebot des Auftragnehmers.
3.1 Anfragen des Kunden über die Website, per E-Mail, telefonisch oder auf sonstigem Wege sind unverbindlich.
3.2 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer ein individuelles Angebot unterbreitet und der Kunde dieses annimmt oder der Auftragnehmer die Leistung nach Auftragserteilung ausführt.
3.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Angebote des Auftragnehmers 14 Tage ab Ausstellungsdatum gültig.
3.4 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
4.1 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen entsprechend dem individuell vereinbarten Leistungsumfang.
4.2 Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
4.3 Angaben zu Ausführungsfristen und Terminen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
4.4 Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, berechtigen den Auftragnehmer, die Leistung für die Dauer der Behinderung zu verschieben.
5.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Auftragnehmer zum vereinbarten Termin ungehinderten Zugang zu den betroffenen Flächen, Räumen oder Anlagen erhält.
5.2 Der Kunde hat alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Pläne, Maße und Freigaben rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
5.3 Soweit erforderlich, hat der Kunde auf eigene Kosten die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Arbeiten zu schaffen.
5.4 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen hierdurch Verzögerungen oder Mehraufwand, ist der Auftragnehmer berechtigt, den daraus entstehenden Aufwand gesondert zu berechnen.
6.1 Es gelten die im individuellen Angebot vereinbarten Preise.
6.2 Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.3 Zusätzliche Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind und vom Kunden veranlasst werden, werden gesondert berechnet.
6.4 Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu verlangen.
6.6 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
7.1 Soweit im Rahmen des Vertrags Materialien, Bauteile oder sonstige Waren geliefert werden, erfolgt dies entsprechend der individuellen Vereinbarung.
7.2 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
7.3 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum des Auftragnehmers.
7.4 Ist eine Lieferung oder Leistung aufgrund fehlender Verfügbarkeit von Materialien oder Leistungen von Vorlieferanten nicht oder nur verzögert möglich und hat der Auftragnehmer dies nicht zu vertreten, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen.
8.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen selbst oder durch fachlich geeignete Dritte ausführen zu lassen.
8.2 Soweit Montage-, Installations- oder Einbauleistungen geschuldet sind, hat der Kunde die dafür erforderlichen Voraussetzungen am Einsatzort zu schaffen.
8.3 Zusätzliche Arbeiten, die aufgrund nicht erkennbarer Gegebenheiten vor Ort, geänderter Kundenwünsche oder unzutreffender Angaben des Kunden erforderlich werden, können gesondert berechnet werden.
8.4 Nach Fertigstellung kann eine gemeinsame Abnahme erfolgen, sofern dies gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart ist.
9.1 Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit kein gesetzlicher Ausschluss greift.
9.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht werden Verbrauchern gesondert in einer Widerrufsbelehrung mitgeteilt.
9.3 Verlangt der Verbraucher, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, hat der Verbraucher dem Auftragnehmer eine ausdrückliche Zustimmung zu erteilen und zu bestätigen, dass ihm bekannt ist, dass bei vollständiger Vertragserfüllung das Widerrufsrecht erlöschen kann, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.
10.1 Kann ein vereinbarter Termin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, den hierdurch entstehenden Mehraufwand gesondert zu berechnen.
10.2 Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, dadurch verursachte Kosten, insbesondere Wartezeiten, zusätzliche Anfahrten oder Lagerkosten, in angemessenem Umfang zu berechnen.
11.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
11.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt für Mängelansprüche bei Werk- und Lieferleistungen die gesetzlich zulässige Gewährleistungsregelung; offensichtliche Mängel sind unverzüglich anzuzeigen.
11.3 Für Schäden, die auf unsachgemäßer Nutzung, eigenmächtigen Änderungen, normalem Verschleiß oder fehlerhaften Vorgaben des Kunden beruhen, besteht keine Gewährleistung.
11.4 Soweit Materialien, Produkte oder Geräte nach Herstellervorgaben zu warten oder zu betreiben sind, hat der Kunde diese Vorgaben einzuhalten.
12.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
12.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
12.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
13.1 Die Butschbach UG ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers.
15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
15.2 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
Butschbach UG
Theobald-Hock-Straße 6
66459 Kirkel
Handelsregister: HRB 107842
Registergericht: Amtsgericht Saarbrücken
Vertreten durch:
Jakob Butschbach
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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE347390308